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Keine GEZ-Gebühren für PC im Arbeitszimmer

20.05.2010 News Archiv
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Wer zu Hause in seinem Arbeitszimmer einen internetfähigen Computer betreibt, muss dafür nicht zusätzlich Rundfunkgebühr zahlen. Das entschied laut IHK Wiesbaden der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 10 A 2910/09). Damit gaben die Richter einem selbstständigen Informatiker Recht, der in seinem Arbeitszimmer im Keller seines Privathauses einen PC installiert hatte. Sein Rundfunk- und Fernsehgerät im Obergeschoss des Hauses hatte er angemeldet. Der Hessische Rundfunk verlangte aber auch eine Gebühr für den PC. Der Sender argumentierte, PCs seien nur dann von Gebühren befreit, wenn es im Arbeitszimmer bereits ein angemeldetes Rundfunkgerät gebe. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellte dagegen fest, dass das „Grundstück" entscheidend sei. Wenn jemand in seinem Haus bereits für ein Rundfunkgerät Gebühren zahle, dann sei der im Arbeitszimmer gewerblich genutzte PC als Zweitgerät davon befreit. Wie die IHK Wiesbaden berichtet, ist bislang unter Juristen umstritten, ob für beruflich verwendete internetfähige Computer überhaupt GEZ-Gebühren zu entrichten sind. Solange ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aussteht, bleibe die Rechtslage unklar. 

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