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GWW: Gute Steuer-News für die Branche

11.09.2017 15:11 Uhr Branche
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Der GWW, Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft e.V., gibt in seiner neuesten Mitteilung gute Steuer-News für die Branche bekannt: Die Pauschalsteuer nach § 37b EStG wird nicht eingerechnet und die 35 € Freigrenze wird nicht reduziert. Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hatte mit seinem Urteil vom 30. März zur Einbeziehung der Pauschalsteuer für reichlich Unruhe gesorgt. GWW-Vorsitzender Frank Dangmann gibt nun „Entwarnung“. Der BFH hatte mit Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14 entschieden, dass die Pauschalsteuer in die Berechnung der für den Betriebsausgabenabzug relevanten 35 €-Grenze mit einzubeziehen sei. Dies widersprach auch der in einem Schreiben zum § 37b EStG dargelegten Auffassung der Finanzverwaltung vom 19. Mai 2015 und der gelebten Besteuerungspraxis. „Der GWW hat sich umgehend für eine Klärung der Urteilsanwendung durch die Finanzverwaltung engagiert. Wie wir in unseren Gesprächen erfahren haben, werden Bund und Länder das Urteil zwar über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden. Das gilt allerdings nicht für die Berechnung der 35 €-Grenze. Hierzu wird im Bundessteuerblatt II eine Fußnote als ‚Regieanweisung’ zur allgemeinen Anwendung des Urteils abgedruckt werden: „Bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Die übernommene Steuer ist nicht mit einzubeziehen.“ Der GWW sorgt derzeit durch entsprechende Fachveröffentlichungen für eine hinreichende Information der steuerberatenden Berufe und Unternehmen“, so Dangmann in der Mitteilung. „Eine ganz andere Frage ist freilich, ob Werbeartikel überhaupt als ‚Geschenke’ im Sinne des Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG anzusehen sind. Hierzu ist beim Bundesfinanzhof ein Verfahren anhängig (I R 38/16)“, heißt es weiter. Der GWW wird hierzu weiterhin informieren. „Das Bundessteuerblatt II ist aktuell noch nicht veröffentlich, wir haben unsere Informationen aus gut unterrichteten Kreisen aus dem BMF und gehen mit größter Wahrscheinlichkeit von der oben beschriebenen Umsetzung aus“, so der abschließende Hinweis. www.gww.de

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