Rechtsinformationen
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26.01.2012
Was gilt nach Inkrafttreten des neuen Produktsicherheitsgesetzes
Im Dezember letzten Jahres ist das neue Produktsicherheitsgesetz in Kraft getreten. Es bringt eine Reihe von Änderungen für die Branche mit sich. So müssen etwa...
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08.12.2011
Versicherungsschutz gilt auch bei Weihnachtsfeiern im Januar
Verlegt ein Unternehmen seine Weihnachtsfeier in den Januar, sind die Mitarbeiter trotzdem versichert. Das meldet die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und...
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03.11.2011
Telefon-Warteschleifen künftig kostenlos
Verbraucher sollen künftig für Warteschleifen nicht mehr zahlen müssen. Der Bundestag hat eine entsprechende Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Das...
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01.09.2011
Was Unternehmer bei der Einstellung ihrer Angehörigen beachten müssen
Viele kleine Unternehmen sind auf die Mithilfe ihrer Familien angewiesen. Damit die Familienangehörigen im Betrieb arbeitslosen-, kranken-, pflege- und rentenversichert sind,...
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19.07.2011
Fachgruppe Bedarfsgegenstände aus Kunststoff aktualisiert Konformitätserklärung
Die Fachgruppe Bedarfsgegenstände aus Kunststoff im Lebensmittelkontakt hatte bereits im September 2009 das Merkblatt „Die Konformitätserklärung für...
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31.05.2011
Bundeskabinett beschließt neues Produktsicherheitsgesetz
Kinderspielzeug, Fernsehgeräte und Dampfkochtöpfe - viele der Gegenstände, die uns zuhause und im Beruf begleiten, müssen vor allem eines sein: sicher. Damit dies bei in...
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12.05.2011
Handelsvertreter zahlen Werbeartikel selbst
Handelsunternehmen müssen ihren Vertretern nur die Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung stellen, die für den Produktverkauf zwingend benötigt werden. Werbemittel,...
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07.04.2011
Kein Urlaub bei langer Krankheit
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter nach langer Krankheit keinen zusätzlichen Urlaub zu dem gesetzlichen...
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24.03.2011
Billigangebote müssen vorrätig sein
Händler dürfen nur mit Billigangeboten werben, wenn diese auch eine bestimmte Zeit lang vorrätig sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (AZ: I...
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10.02.2011
Weiterbildung: Privatinitiative gefordert
Unzureichende PC-Kenntnisse können zum Kündigungsgrund werden - wie im Fall eines Arbeitnehmers, der mehr als 40 Jahre in einem Kfz-Betrieb beschäftigt war. Der Arbeitgeber...
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