Michael Freter, Hans Joachim Evers und Manfred Schlösser trafen den Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Volker Kauder, in Berlin.

So was kommt nicht oft vor: An einem Tag vier Top-Termine mit Top-Politikern in Berlin. Für den GWW (Gesamtverband der Werbeartikelwirtschaft) waren Michael Freter, Hans Joachim Evers und Manfred Schlösser in Berlin unterwegs. Erster Termin war eine ausführliche Problembesprechung beim Finanzpolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Dr. Michael Meister. Hauptthemen der Diskussion: Mehr Rechtssicherheit bei der Bewertung von Streuartikeln und wertigen Artikeln. Es geht dabei um die ungeliebte Aufzeichnungspflicht. Hier soll nach den Vorstellungen des GWW eine Wertgrenze von 10 Euro Abhilfe schaffen. Zweiter zentraler Punkt war die Unsicherheit, die von vielen Finanzämtern mit der oft fälschlichen Anwendung des § 37 b Einkommensteuergesetz (Pauschalierung 30 Prozent) in die Betriebsprüfungen getragen wird.

Nach dem Meister-Termin folgte ein Termin beim Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Volker Kauder. Dann eine lange und inhaltlich sehr anspruchsvolle Fachdiskussion beim Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium, Dr. Albert Peters, im Beisein von zwei Referatsleiterinnen. Und zum Abschluss ein Termin beim Finanzpolitischen Sprecher der FDP Fraktion, Dr. Volker Wissing. Wissing ist auch Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz. Und deshalb sehr wichtig, weil eine Einführung der 10-Euro-Grenze beim Thema Aufzeichnungspflicht nur mit Zustimmung der Länder (Landessteuerverwaltungen) machbar ist. Es muss also in allen Ländern für einen solchen Abbau an Bürokratie geworben werden.

Bei allen Terminen wurde gestern klar, dass die Probleme der Branche verstanden sind und in die entsprechenden Gremien und Fachausschüsse getragen werden. Fazit: Von 10 bis 17 Uhr ging man von Tür zu Tür, von Gespräch zu Gespräch. Ein anstrengender Tag also, aber auch ein guter Tag für die Branche, den GWW und letztlich auch für die Kombattanten der Werbeartikelwirtschaft. Denn wann hat man schon mal Gelegenheit, seine Probleme und Wünsche einem solchen Kreis von Finanzkompetenz vorzutragen. Wobei man auch sehen muss, dass der Weg zu diesen Terminen noch viel länger war als der Tag in Berlin. (Mehr zum Thema im kommenden PSI-Journal)