DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

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Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor unseriösen Geschäftspraktiken. Wie die Institution jüngst mitteilte, sind im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen teilweise irreführende Angebote, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen verschickt worden. Wie es auf der DPMA-Website heißt, bieten diese Unternehmen teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Laut DPMA entfalten solche Schreiben für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.





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